Dem totalen Überwachungsstaat einen Schritt näher

Dem totalen Überwachungsstaat einen Schritt näher

Samstag, 10. November 2007



Gestern um 14:05 Uhr ist es passiert. Mit 366 zu 156 Stimmen wurde für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. SPD (mit 7 Ausnahmen), CDU und CSU sorgten dafür, dass wir nun einfacher und umfassender von der Staatsgewalt unter die Lupe genommen werden können (und werden). Grün, FDP und Linkspartei stimmten dagegen.



Der Gesetzesentwurf (2MB PDF) sieht dabei unter anderem vor 6 Monate Daten über Internetverbindungen (aufgerufene Seiten!), E-mail Kontakte, Handy und Telefonverbindungen sowie SMS-Kontakte zu speichern. Welcher staatliche Sachbearbeiter da tiefe Einblicke in Privates erfährt bleibt offen.

Die Finanzierung dieses teuren Kontrollwahnsinns wird natürlich von den Überwachten bezahlt. Nähere Infos gibts hier. Via MACup Weblog.









Kommentare (3)
ljack

10.11.2007, 21:11 Uhr
Es ist zum Kotzen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Geld die ganzen Politiker in den Arxxx geschoben bekommen, um die Bürger dermaßen zu verraten.
Da war ja der frühere Ostblock fast noch besser, da war wenigstens allen klar dass sie überwacht werden...




Tice

10.11.2007, 21:16 Uhr
Ich hab auch manchmal den Eindruck als wenn die Masse der Leute schon komplett abgeschaltet hat. Hauptsache die Glotze läuft und man hat noch sein Fast-Food.

Was hier gerade von den "Volksvertretern" veranstaltet wird ist die schrittweise Demontage unserer freiheitlichen Demokratie. Bitter, dass da kaum einer aufschreit.




nilli

16.11.2007, 14:18 Uhr
Es kotzt mich an - Offenbarung 23 läßt Grüßen! Also Tice, wichtige Dinge ab jetzt immer persönlich übermitteln - die sollen nicht alles wissen






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