Vorratsdaten-Speicherung - BVG sagt NEIN!

Vorratsdaten-Speicherung - BVG sagt NEIN!

Dienstag, 2. März 2010


Die heute um 10:07 Uhr gekippten Vorschriften verpflichteten Telekommunikationsanbieter seit 2008 die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-mail und Internet für ein halbes Jahr zu speichern. Dies verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis (BVG). Alle Daten müssten daher sofort gelöscht werden! Siehe z.B. Reuters.

Keywords: Vorratsdatenspeicherung









Kommentare (4)
marco

02.03.2010, 21:04 Uhr
ich sehe das ganze zwiespältig:

einserseits nutz jeder heutzutage mobiltelefone, email & co - die guten wie die bösen. daher sehe ich die vorratsdatenspeicherung sinnvoll und als geeignetes mittel der analyse / überwachung / prävention

aber:

es werden alle daten von jedem gespeichert. und ich bin mir nicht sicher, wie die daten verwendet werden und ob tatsächlich nur nach richterlichem beschluss und unter entsprechendem tatverdacht darauf zugegriffen werden kann - oder ob sich jeder automatisch unter generalverdacht befindet und auf die daten zurückgegriffen werden kann.

fazit:

aus rechtsstaatlicher sicht nachvollziehbar und ich würde nichts dagegen einwänden, wenn die daten der "normalen nutzer" absolut geheimgehalten und nach 6 monaten vernichtet werden.




Tice

02.03.2010, 22:07 Uhr
Nach dem ersten Teilerfolg Internetseiten ohne richterlichen Beschluss von der Exekutive (BKA) über Listen bei Providern sperren zu lassen (ja, unser Präsident Köhler hat das so unterschrieben) wäre (bzw. war!) diese Datenspeicherung alles andere als "geheim":

Nur bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten ist eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 100g StPO), aber auch hier überprüft der Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen.

Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen (§ 8a BVerfSchG, § 10 MAD-G, § 8 Abs. 3a BND-G).

Insofern bin ich froh wenn alle Daten gelöscht sind. 1-2 Monate werden normale Verbindungsdaten ohnehin gespeichert, solche, über die z.B. illegal handelnde Filesharer ausfindig gemacht werden können.




nilli

03.03.2010, 09:23 Uhr
Bin froh, das Big Brother mal was auf die Hörner bekommen hat!




ljack

03.03.2010, 22:48 Uhr
@marco:
Ich sehe das nicht so. Wenn irgendwo ein Verdacht vorliegt, dass jemand illegalen Aktivitäten nachgeht, bestehen ja schon jetzt diverse Möglichkeiten der Überwachung. Der Generalverdacht über alle Bürger bringt gegen Terroristen etc. nichts, da diese genau wissen wie sie solche Dinge umgehen können. Also bleibt nur die Bespitzelung der Bürger übrig, die absolut abzulehnen ist.






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