GEZ - Internetnutzer sollen künftig voll zahlen

GEZ - Internetnutzer sollen künftig voll zahlen

Dienstag, 8. Dezember 2009


Statt den ohnehin rechtlich unhaltbaren 5,76 Euro soll die GEZ Abgabe für reine Internet-Nutzer künftig auf den vollen Betrag von rund 18 Euro pro Monat angehoben werden (via CARTA).

Meine Meinung dazu: Die GEZ verstößt im Falle der "Internet-Gebühr" gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Absatz 1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Geld ist ein Hinderungsgrund. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht diesem Spuk endlich ein Ende setzt!









Kommentare (3)
simi-chan>


08.12.2009, 16:55 Uhr

Geld ist ein Hinderungsgrund. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht diesem Spuk endlich ein Ende setzt! <- Oh ja, das hoffe ich auch…




ljack>


09.12.2009, 19:30 Uhr

Dem kann ich mich nur anschließen!




nilli>


19.12.2009, 16:07 Uhr

Garantiert wird das kommen, die Politiker machen doch eh nichts!






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