Ministerin von der Leyen will Internet-Zensur ausweiten

Ministerin von der Leyen will Internet-Zensur ausweiten

Sonntag, 2. August 2009


Nach dem ersten Teilerfolg Internetseiten ohne richterlichen Beschluss von der Exekutive (BKA) über Listen bei Providern sperren zu lassen, will Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) anscheinend noch weiter gehen, "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann...".

Als wären die Abmahnanwälte, die im Internet bereits - von der Justiz vielfach durchgewunken - eine lukrative Einnahmequelle gefunden haben, nicht schon genug. Nun will die Politikerin statt der seit langem bewährten Strafverfolgung scheinbar weiter auf Zensur setzen.

Was nicht sein darf wird ausgeblendet - und findet nicht mehr statt? Wenn es um Meinungsfreiheit geht - und um Meinungen geht es in den meisten Fällen (Foren, Blogs, etc.) - wird es sehr gefährlich. Kritiker mundtot machen - vielleicht der Traum mancher Politiker.

Das Internet kann ja "leider" nicht über Presse-Mogule gelenkt werden. Kohl-Kirch, Bush-Murdoch oder im "Idealfall" einfach Berlusconi...

Teile des Interviews vom Hamburger Abendblatt sind hier nachzulesen. Siehe auch entsprechenden Wikipedia-Eintrag.

Keywords: Zensursula







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