GEZ für beruflich genutzte Rechner unzulässig!

GEZ für beruflich genutzte Rechner unzulässig!

Donnerstag, 31. Juli 2008


Die Zwangsabgabe welche die GEZ auch für PCs einzutreiben versucht, wurde nun vom Verwaltungsgerichts Koblenz für den Bereich der beruflich genutzten Computer als unzulässig bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Südwestfunk kann noch Berufung einlegen.

Das Gericht in Koblenz ging damit auch auf den Hinweis ein, dass die GEZ-"Gebühr" auf Computer gegen das Grundrecht verstoße (Artikel 5, Absatz 1).

Interessant in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass es sich bei diesen Einnahmen um ein Milliardengeschäft handelt. Im Jahr 2007 hat die GEZ fast 7,3 Milliarden Euro an "Gebühren" eingenommen, die auf ARD (5,1 Milliarden), ZDF (1,7 Milliarden) sowie weitere öffentlich rechtliche Sender verteilt werden.

UPDATE: In Ansbach scheint ein Richter wohl nicht dieser Auffassung zu sein und urteilte entgegen dem Koblenzer Urteil. Es wird Zeit, dass das Verfassungsgericht dieser PC-GEZ endlich Einhalt gebietet und das Grundgesetz schützt.







Kommentar eingeben:







2 6 3 9 9 f ☞