GEZ für Rechner unzulässig! | Tice' Weblog - Daily junk for friends

GEZ für Rechner unzulässig!

Dienstag, 7. Oktober 2008



Quelle: GEZ

Erstmals ist durch das Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 7 K 1473/07) auch in Nordrhein-Westfalen bestätigt worden, dass allein der Besitz eines internetfähigen Computers nicht ausreicht um Rundfunkgebühren dafür zu verlangen. Der WDR kann noch Einspruch erheben - bis dahin ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Via Hamburger Abendblatt.

Weiterhin ist nicht geklärt in wieweit diese GEZ-"Gebühr" auf Computer gegen das Grundrecht verstößt (Artikel 5, Absatz 1).









Kommentare (1)
ljack>


07.10.2008, 12:31 Uhr

Immerhin! Das ist ja schon mal ein erster Erfolg!






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